Verkaufs- und Zahlungsbedingungen von Volkmann IT-Lösungen e.K.

1.0  Vertragsabschluß

Diese Vertragsbedingungen der Fa. Volkmann IT-Lösungen e.K., D-22041 Hamburg gelten für alle Aufträge und Bestellungen. Hiervon abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers sind für Volkmann IT-Lösungen e.K. unverbindlich, auch wenn diesen nicht schriftlich widersprochen werden.

 

2.0  Preise, Auftragsannahme, Lieferpflicht

2.1  Angebote von Volkmann IT-Lösungen e.K. sind stets und in allen Teilen unverbindlich und freibleibend.

2.2  Mit Auftragserteilung erklärt der Käufer seine Zahlungsfähigkeit und seine Kreditwürdigkeit. Ergeben sich nach Auftragsannahme begründete Bedenken gegen die Zahlungs- oder Kreditwürdigkeit, ist Volkmann IT-Lösungen e.K. berechtigt, die Erfüllung des Vertrages entweder von einer Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung abhängig zu machen, oder vom Vertrag zurückzutreten.

2.3  Erteilte Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von Volkmann IT-Lösungen e.K. bestätigt sind, oder der Auftrag ausgeführt wird.

2.4  Der Käufer hat keinen Anspruch auf Lieferung in Fällen mangelnder Lieferbereitschaft infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Lieferverzug des Vorlieferanten und sonstige Ereignisse, die Volkmann IT-Lösungen e.K. nicht zu vertreten hat. Käufer und Volkmann IT-Lösungen e.K. sind unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen zum Rücktritt für diesen Fall berechtigt.

 

3.0  Lieferzeit

Die in einer Auftragsbestätigung genannten Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch unverbindlich. Eine verspätete Lieferung berechtigt nicht zum Rücktritt oder zur Forderung von Schadenersatz. Mit Übergabe und widerspruchsloser Annahme ggf. verspätet gelieferter Ware, gilt die Lieferung als frist- und ordnungsgemäß angenommen. Im Falle eines von Volkmann IT-Lösungen e.K. verschuldeten Lieferverzuges steht dem Käufer ein Recht zum ganzen oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag zu, wenn er zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei Volkmann IT-Lösungen e.K. zu laufen beginnt. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nur verlangen, wenn Volkmann IT-Lösungen e.K. oder deren Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Die erweiterte Haftung des § 287 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

4.0  Preisstellung

4.1  Die Volkmann IT-Lösungen e.K. genannten Preise gelten nur für Verbraucher und verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Gewerbliche Kunden erhalten gesonderte Preislisten, in denen die Preise exklusive Mehrwertsteuer angegeben sind. Rechnungsstellung gegenüber diesen Käufern erfolgt sodann zu den Preisen der Preisliste zzgl. jeweils gültiger gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Preise gelten, sofern nichts anderes vereinbart wird, ab Werk ohne Verpackungs- und Transportkosten.

 

5.0  Zahlungsbedingungen

5.1  Die Waren und Leistungen werden am Tage der Lieferung in EURO fakturiert. Die Belieferungen erfolgen gegen Nachnahme, sofern nicht abweichende Konditionen vereinbart sind. Teilsendungen unterliegen den gleichen Zahlungsbedingungen. Schecks werden erfüllungshalber und nicht an Erfüllungs Statt angenommen. Volkmann IT-Lösungen e.K. ist nicht zur Annahme verpflichtet. Eine Annahme bedeutet grundsätzlich keine Stundung der ursprünglichen Forderung. Unter Abbedingung von § 366 BGB ist Volkmann IT-Lösungen e.K. berechtigt, Zahlungen des Käufers auf dessen ältere Forderungen zu verrechnen.

5.2  Der Käufer kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder gleichwertiger Zahlungsaufstellung auch ohne Mahnung in Verzug. Bei Zahlungsverzug werden alle Forderungen sofort fällig. Ab Fälligkeit der Rechnungsbeträge werden Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz (vom Tage der Fälligkeit), sonst 8% Zinsen über dem Basiszinssatz, sowie entstandene gerichtliche und/oder außergerichtliche Kosten des Mahnverfahrens, berechnet. Bei Zahlungsverzug kann Volkmann IT-Lösungen e.K. die gelieferten Gegenstände entweder zurücknehmen und abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen über Pfandverkäufe freihändig für Rechnung und Gefahr des Käufers bestmöglich verwerten oder nur zur Sicherstellung übernehmen, ohne dass dadurch der Käufer von der Vertragserfüllung, insbesondere der sofortigen Bezahlung der nicht beglichenen Forderungen befreit wird. Zahlungsverzug begründet in der Regel Bedenken gegen die Zahlungs- und Kreditwürdigkeit des Käufers (Ziffer 2.2).

 

6.0  Beanstandung von Mängeln, Gewährleistung

6.1  Transportbeschädigungen sind grundsätzlich dem Spediteur oder Frachtführer gegenüber unverzüglich geltend zu machen. Tatbestandsaufnahmen sind bei Entladung der Waren unverzüglich beim Frachtführer zu beantragen. Beanstandungen erkennbarer Mängel müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen, nur für Verbraucher gilt eine maximale Frist zur Anzeige nicht offensichtlicher Mängel von einem Jahr. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist bei Mängeln beträgt 1 Jahr, beim Verbrauchsgüterkauf 2 Jahre und beginnt mit dem Datum der Lieferung.

6.2  Der Gewährleistungsanspruch des Käufers erstreckt sich nach Wahl von Volkmann IT-Lösungen e.K. entweder auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung gleicher oder ähnlicher Artikel und Güte. Hierfür räumt der Käufer Volkmann IT-Lösungen e.K. ausreichende Zeit und Gelegenheit ein. Bei einem Verbrauchsgüterkauf bleibt dem Käufer das Recht vorbehalten, im Falle fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nacherfüllung zu mindern. Darüber hinausgehende Ansprüche, wie z. B. Schadenersatz wegen Nichterfüllung, sind ausgeschlossen. Der Käufer hat die beanstandete Ware zur Verfügung zu halten und nach einvernehmlicher Rücksprache mit Volkmann IT-Lösungen e.K. dieser ordnungsgemäß verpackt, auf eigene Gefahr franko zurück zusenden. Volkmann IT-Lösungen e.K. wird die Annahme von zurückgesandter, beanstandeter Ware ohne vorherige Rücksprache verweigern. Aufgrund einer Mängelrüge ist der Käufer nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder zu kürzen.

 

7.0  Eigentumsvorbehalt

7.1  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer Eigentum von Volkmann IT-Lösungen e.K..

7.2  Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen weiter zu veräußern: Die Befugnis des Käufers, Vorbehaltswaren zu veräußern, endet mit dessen Zahlungseinstellung oder dann, wenn über das Vermögen des Käufers die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses beantragt wird. Eine Weiterveräußerung ist nur dann ordnungsgemäß, wenn Volkmann IT-Lösungen e.K. durch die Veräußerung die in diesen Bedingungen enthaltenen Sicherungsrechte, insbesondere die im voraus abgetretenen Forderungen gegen den jeweiligen Dritten erhält. Der Käufer tritt hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an Volkmann IT-Lösungen e.K. ab. Volkmann IT-Lösungen e.K. wird die abgetretenen Forderungen, solange der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nachkommt, nicht einziehen. Der Käufer ist aber verpflichtet, Volkmann IT-Lösungen e.K. auf Verlangen die Drittschuldner mit vollständiger Adresse anzugeben und ihnen die Abtretung anzuzeigen. Der Käufer ist berechtigt, die Forderungen solange selbst einzuziehen, wie Volkmann IT-Lösungen e.K. keine andere Weisung erteilt.

7.3  Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware bzw. der an Volkmann IT-Lösungen e.K. abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsware sind Volkmann IT-Lösungen e.K. sofort schriftlich anzuzeigen und die Pfändungsgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt schriftlich zu unterrichten. Der Käufer ist verpflichtet, sobald er die Zahlungen eingestellt hat und zwar unverzüglich nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung, Volkmann IT-Lösungen e.K. eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware und eine Aufstellung der Forderung an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschrift zu übersenden. Beträge, die aus abgetretenen Forderungen eingehen, sind bis zur Überweisung gesondert aufzuheben.

7.4  Eine Verletzung dieser Verpflichtung macht den Käufer schadenersatzpflichtig, wobei die Höhe des Schadenersatzes dem Wert der Sicherheiten entspricht, die zum Zeitpunkt der Weiterveräußerung bzw. der Zahlungseinstellung noch bestanden haben. Zur Sicherung der Kaufpreisansprüche aus früheren Lieferungen, aus dem gegenwärtigen Geschäft sowie aus künftigen Lieferungen übereignet der Käufer die gesamte von Volkmann IT-Lösungen e.K. stammende, in den Geschäfträumen des Bestellers und in dessen Lagern befindliche, bezahlte und unbezahlte Ware, an Volkmann IT-Lösungen e.K.. Der Käufer hat die Ware sorgfältig wie eigene Ware zu verwahren und sie nur insoweit weiter zu veräußern, als gesichert ist, dass der abgetretene Erlös aus der Weiterveräußerung Volkmann IT-Lösungen e.K. zufließt.

7.5  Volkmann IT-Lösungen e.K. ist berechtigt, ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung die Vorbehaltsware vom Verkäufer heraus zu verlangen, bzw. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen, falls der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere die Vorbehaltsware unsachgemäß behandelt oder mit dem Kaufpreis oder mit Teilen derselben in Verzug gerät. Der Käufer kann die Rückzahlung geleisteter Zahlungen erst verlangen, wenn Volkmann IT-Lösungen e.K. vom Vertrag zurückgetreten ist und wenn die Vorbehaltsware an Volkmann IT-Lösungen e.K. herausgegeben ist.

7.6  Der Käufer ist verpflichtet, Eigentumsvorbehaltsware gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Versicherungsansprüche werden in Höhe des Warenwertes schon jetzt an Volkmann IT-Lösungen e.K. abgetreten. Volkmann IT-Lösungen e.K. verpflichtet sich, die ihr nach vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach ihrer Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 25 % übersteigt. Die zurückerhaltenen Waren werden dem Zustand entsprechend gutgeschrieben. Zwischen Käufer und Volkmann IT-Lösungen e.K. gilt als vereinbart, dass für zurückerhaltene Ware ein Wertabschlag erfolgen kann.

7.7  Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer insoweit seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den vermischten Beständen oder dem neuen Gegenstand an Volkmann IT-Lösungen e.K. ab. Bei Verarbeitung mit anderen Waren, steht Volkmann IT-Lösungen e.K. das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren zur Zeit der Bearbeitung zu. Die Forderung des Käufers aus dem Weiterverkauf tritt dieser hiermit an Volkmann IT-Lösungen e.K. ab.

 

8.0  Allgemeine Bestimmungen

Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

8.1  Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nichts anderes vereinbart ist.

8.2  Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist Hamburg. Ausschließlicher Gerichtsstand - soweit gem. § 29 ZPO zulässig - ist Hamburg.

Stand April 2009